Schmuggelverfahren

Ermittlungs- und Strafverfahren nach dem Gesetz Nr. 5607 zur Bekämpfung des Schmuggels gehören zu den Streitigkeitstypen mit den schwerwiegendsten Folgen — sowohl wegen des Risikos einer Freiheitsstrafe als auch wegen der Maßnahmen der Beschlagnahme und Einziehung von Waren und Transportmitteln. Diese Fälle erfordern neben Kenntnissen im Strafprozessrecht auch tiefgehendes zolltechnisches Fachwissen, da die Anschuldigung in den meisten Fällen auf der Prüfung von Zollanmeldungen, Zollwerten und Dokumenten beruht.

Unsere wesentlichen Tätigkeitsbereiche

• Strafverteidigung in der Ermittlungs- und Hauptverhandlungsphase bei Schmuggelvorwürfen
• Vorbereitung vor Vernehmung und Anhörung, Beschwerde gegen Untersuchungshaft
• Einspruch gegen Beschlagnahmebeschlüsse für Waren und Transportmittel, Anträge auf Freigabe gegen Sicherheitsleistung
• Planung der Voraussetzungen und des Zeitpunkts einer tätigen Reue
• Vorwürfe des Schmuggels von Kraftstoffen, Tabakwaren und alkoholischen Getränken
• Vorwürfe des Transit- und Einfuhrschmuggels; Fälle mit Bezug zu Urkundenfälschung
• Koordinierte Verteidigung mit den parallel laufenden verwaltungsrechtlichen Bußgeldverfahren (Gesetz Nr. 4458)
• Vertretung des Geschädigten bzw. Nebenklägers (geschädigte Unternehmen)

Schnittstelle zwischen Verwaltungs- und Strafverfahren

Derselbe Sachverhalt kann sowohl von der Zollbehörde als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld als auch von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt werden. Die Aussagen in beiden Verfahren müssen miteinander übereinstimmen; ein Eingeständnis in der Verwaltungsakte kann im Strafverfahren als belastendes Beweismittel dienen. Daher muss die Verteidigungsstrategie von Anfang an beide Verfahren gemeinsam berücksichtigen.

Unser Ansatz

Wir analysieren die zolltechnische Dimension des Falls (Zollwert, Tarif, Dokumente) im Detail, bringen entlastende Beweise so früh wie möglich in das Ermittlungsverfahren ein und stellen fristgerecht Anträge auf Aufhebung der Maßnahmen (Beschlagnahme, Untersuchungshaft).